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MdB Richard Pitterle am Rande eines Polizeikessels

MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD)

Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt  am 1.Mai 2011“
hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht, kritisiert der baden-württembergische Finanzpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle. Er war am 1.Mai als parlamentarischer Beobachter vor Ort, um sich selbst über die Situation zu informieren.
Auch wenn die Stadt Heilbronn aufgrund eines Beschlusses der  Verwaltungsgericht gezwungen war, einen Aufmarsch der demokratiefeindlichen NPD zuzulassen, hatte sie nicht die Verpflichtung jeden Protest gegen diese im Keim zu ersticken und den NPD-Hetzern den Anblick von Gegendemonstranten zu ersparen. Darauf lief jedoch die gesamte Strategie der Polizei am 1.Mai in Heilbronn hinaus. Die Konsequenz war, die Verhaftung von hunderten jungen Menschen in den früheren Morgenstunden, die friedlich am frühen Morgen demonstrieren wollten. Richard Pitterle findet die Allgemeinverfügung für unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Nazigegnerinnen und Nazigegner, sowohl sehr junge als auch viele ältere Menschen, wurden von der Polizei in ihrem Grundrecht auf freie Bewegung eingeschränkt und vor dem Bahnhof ab 9 Uhr bis 18 Uhr eingekesselt. Erst auf Drängen der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Richard Pitterle (Sindelfingen) wurde den eingekesselten Menschen erlaubt in kleinen Gruppen unter Polizeiaufsicht die Toilette aufzusuchen. Der Ordnungsbürgermeister Mergel hielt es nicht für nötig vor Ort zu erscheinen, um sich ein Bild über die Auswirkungen seiner Allgemeinverfügung zu machen.
Richard Pitterle ist überzeugt davon, dass das Vorgehen des Heilbronner Ordnungsbürgermeisters kein Beitrag zu dem von früheren Bundeskanzler geforderten „Aufstand der Anständigen“ gegen die Rechtsextremisten gewesen ist. Die durchgezogene Polizeistrategie sollte einschüchtern. „Wir brauchen jedoch eine Ermutigung für den Protest gegen die Gegner der Demokratie.“