Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Naziaufmarsch in Heilbronn konnte nicht verhindert werden

Am 1. Mai demonstrierten 5000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch in Heilbronn. Mit einem Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus auf den Kiliansplatz und einer dortigen, bunten Kundgebung zeigte ein Bündnis unter Federführung des DGB, dass in Heilbronn die Vielfalt herrscht.
Mehr als 1000 Antifaschisten wollten durch friedliche Blockaden den Aufmarsch der Neonazis verhindern. Durch ein massives Polizeiaufgebot von 3900 Beamten, Hunde- und Pferdestaffeln, Hubschrauber und bereitstehende Wasserwerfer wurde allerdings jede Form von Protest in der gesamten Bahnhofsvorstadt eingeschränkt. Es gab zumindest zwei Polizeikessel mit Hunderten von Demonstranten, die stundenlang festgehalten wurden. Bis zu 400 Personen wurden nach Polizeiangaben vorübergehend in Gewahrsam genommen, elf davon für längere Zeit.
Die Stadt hat im Bahnhofsviertel eine demokratiefreie Zone geschaffen, in der Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsradikalen nicht möglich war. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Stadtverwaltung und Politik hier durchaus einen Spielraum haben, um Protest gegen Neonazis sichtbar und spürbar werden zu lassen.
Aber auch die Gerichte könnten Naziaufmärsche am 1. Mai, als von der baden-württembergischen Verfassung als Tag der Völkerverständigung geschützten Feiertag, verbieten. Dass dies nicht geschieht ist ein Skandal.

Kritik des Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle (DIE LINKE) am Vorgehen der Stadt Heilbronn finden Sie hier